Das Aktionsbündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes Saarland

Das Aktionsbündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes Saarland lehnt die Gesetzesinitiative der Landesregierung ab. Die massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse schafft nicht mehr Sicherheit, sondern ist vielmehr mit weitreichenden Grundrechtseingriffen für alle Bürgerinnen und Bürger verbunden. Grund- und Persönlichkeitsrechte dürfen nicht für eine scheinbare Erhöhung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung geopfert, die staatliche Datensammelwut nicht stetig ausgedehnt und die Sicherheitsspirale nicht weiter nach oben geschraubt werden. Das Bündnis fordert daher, dass die Gesetzesinitiative ausgesetzt wird.